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Anmeldepflichtig?

alles Übrige

Anmeldepflichtig?

Beitragvon Lizman » Mo 30. Mär 2009, 09:32

Hallo!
Vor 2 Wochen gab es in unserer Stadt einen Flashmob.
Die Reaktionen waren sehr positiv.
Bis auf die Reaktionen der öffentlichen Seite.
Es drang schnell ein Artikel der örtlichen Zeitung ins Gespräch.
Und zwar soll solch eine Veranstaltung anmeldepflichtig sein.
Hier mal ein Auszug aus dem Artikel:

"Die können nicht machen, was sie wollen"
Flashmob muss genehmigt werden / Friedrich Decke: "Absolut kein Verständnis für diesen Schwachsinn"

Nienburg (ah). Der Sonnabend von vier Kreis-Nienburgern organisierte Flashmob, bei dem rund 400 junge Leute die McDonald's-Filiale an der Verdener Landstraße stürmten und 1100 Hamburger bestellten, hätte von der Stadtverwaltung genehmigt werden müssen. Darauf wies gestern der Leiter des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung, Friedrich Decke, hin.

"Die können nicht machen, was sie wollen", sagte Decke und fügte hinzu: "Für diesen Schwachsinn habe ich absolut kein Verständnis." Er warnt davor, Aktionen dieser Art nachzuahmen. So müsse die bereits angekündigte Kissenschlacht auf jeden Fall 48 Stunden zuvor bei der Stadtverwaltung angemeldet und genehmigt werden. Verstöße werden mit einem Bußgeld von 500 bis 2500 Euro geahndet. Decke bezieht sich auf das Straßenrecht und auf das Versammlungsrecht.

Wie gestern berichtet, hatten vier 18 bis 31 Jahre alte Kreis-Nienburger im Internet zu dem Flashmob aufgerufen. Flashmob, auch Blitzauflauf genannt, ist ein kurzer Menschenauflauf mit einer inhaltlosen Handlung, zu dem im Internet aufgerufen wird. Sonnabend hatten sich die 400 jungen Leute gegen 17.30 Uhr auf dem Parkplatz des Einkaufszentrums an der Verdener Landstraße getroffen. Von dort gingen sie geschlossen zum gegenüberliegenden Fastfood-Restaurant, um 1100 Burger auf einen Schlag zu bestellen. Den ausführlichen Artikel lesen Sie in der Dienstagausgabe der Harke.

Quelle

Die eigene Recherche ergab aber folgendes:
Ich zitiere mal aus dem Versammlungsrecht:

"Unser Grundgesetz garantiert in Artikel 8 die Versammlungsfreiheit. Diese beinhaltet ein Selbstbestimmungsrecht über Ort, Zeitpunkt, Art und Inhalt einer Versammlung."

"Insbesondere zur Abgrenzungsfrage, wann eine Veranstaltung den Versammlungsbegriff erfüllt, hat das Bundesverfassungsgericht im Juli 2001 entschieden, dass [... ] Veranstaltungen, die der bloßen Zurschaustellung eines Lebensgefühles dienen oder die als eine auf Spaß und Unterhaltung ausgerichtete öffentliche Massenparty gedacht sind (z.B. die "Love Parade") keine Versammlungen sind."

Quelle: Niedersächsisches Ministerium für Inneres, Sport und Integration.

Demzufolge handelt es sich also NICHT um eine Versammlung im Sinne des Gesetzes. Es wäre dann nach meinem Verständnis eine Zusammenkunft mehr oder weniger zufällig zur gleichen Zeit Burger essen wollenden Menschen. :D


Da wir nun nächsten Samstag eine ähnliche Aktion beim örtlichen Burger King planen, ist die Frage ob wir das nun anmelden müssen oder nicht.

Ich hab dazu direkt keine Informationen im Netz gefunden ausser diesen Auszug aus dem Versammlungsrecht.

Eine vorherige Anmeldung würde natürlich den Sinn solch einer Aktion zunichte machen!

Meinungen?
Lizman
 
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Re: Anmeldepflichtig?

Beitragvon Kursther » Mi 26. Apr 2017, 11:52

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